Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 11.06.2010)
Media4Live International Ltd. & Co KG
Digital-Webstream
1. Allgemeines und Vertragsschluss
Die Fa. Media4Live International Ltd. & Co. KG
erbringt für den Kunden sogenannte
Streamingleistungen.
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen nur
auf Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende
Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, sofern sie nicht ausdrücklich mit uns
vereinbart sind. Nach der Bestellung erhält der
Kunde eine Auftragsbestätigung per mail nebst
Zugangsdaten durch Media4Live International
zugesandt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der
Kunde den innerhalb dieser Mail vorgehaltenen
Bestätigungslink aktiviert. Nach Vertragsschluss
durch Aktivierung des Bestätigungslinks erhält der
Kunde sodann seine vollständigen Zugangsdaten zum
Dienst wie Kundennummer und Passwort. Eingabefehler
können vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung
durch Überprüfung der Bestellung nach Betätigen des
„Zurück“ Buttons Ihres Browsers auf der vorherigen
Seite korrigiert werden.
2. Leistungsumfang und Preise
Der jeweilige Leistungsumfang und das jeweilige
Entgelt sind aus der aktuellen Preisliste und der
Leistungsbeschreibungsliste zu entnehmen.
Nutzungsunabhängiges Entgelt ist jeweils im Voraus
unserer Leistungserbringung fällig.
Nutzungsabhängige Entgelte sind spätestens 7 Tage
nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Alle
Preise verstehen sich incl. MwSt. von derzeit
gültigen 19 %.
3. Unzulässige Nutzung
Der Nutzer darf die Leistungen von Media4Live
International nicht für rechtswidrige oder gar
strafbare Handlungen nutzen.
Dazu zählen insbesondere:
- Marken-,Wettbewerbs-und Urheberrechtverletzungen,
- pornographische oder obszöne Inhalte,
- gewaltverherrlichende Inhalte,
- Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen,
Institutionen oder Unternehmen,
- Informationen oder Links zu illegalen Downloads,
Cracks uns sonstigen illegalen In halten und
Aktivitäten,
- beleidigende, entwürdigende oder
geschäftsschädigende Äußerungen über Personen,
Unternehmen, Behörden oder Institutionen in
jeglicher Form,
- sonstige rechtswidrige Inhalte.
Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet,
rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald wir
Kenntnis von diesen erlangen.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Betrieb des
Streamserver nur zu den beschrieben Zwecken erfolgen
darf. Das Streamformat ist beschränkt auf MP3 (Mpeg
Audio Layer III), MP3-Pro (Mpeg Audio Layer III
Pro), ACC und auf ACCplus. Und wenn dies im Tarif so
vereinbart wurde das NSV-Format. Ein anderes
Streaming-Format bedarf ausdrücklich der vorherigen
Absprache mit Media4Live sowie Zustimmung. Eine
Kostenpflichtige Freigabe durch Media4Live
International bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die
Streamserver Pakete sind auf eine maximale kbps-Rate
festgelegt. Diese dürfen nicht überschritten werden.
4. Sperrung und Ausschluss
Bei vertragswidriger Nutzung ist Media4live
International berechtigt, den Nutzer nach
pflichtgemäßem Ermessen zu sperren oder vollständig
auszuschließen. Kommt der Nutzer mit der Begleichung
einer Rechnung mit mehr als 7 Tagen in Verzug, so
veranlassen wir die umgehende Sperrung. Ist diese
Sperrung nach erfolgtem Zahlungsausgleich durch den
Nutzer wieder aufgehoben und gerät der Nutzer
innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten erneut mit
der Begleichung einer Rechnung mehr als 7 Tagen in
Verzug, so kann Media4Live den sofortigen
vollständigen Ausschluss veranlassen.
Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche
bleiben davon unberührt.
5. Vertragslaufzeit und Vertragsänderungen
Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte
Vertragslaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert
sich automatisch um die vereinbarte
Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht mindestens
14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt
wird.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der
Kündigung bei Media4Live, bzw. beim Kunden. Die
Kündigung bedarf ausdrücklich auf beiden Seiten der
Schriftform, d.h. per Brief oder Fax. Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass eine Kündigung per
eMail nicht der Schriftform genügt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt von alledem für beide Seiten
unberührt.
Die Media4Live International behält sich das Recht
vor, diese Vertragsbedingungen, den Leistungsumfang
bzw. das Entgelt zu ändern, bzw. anzupassen. Dem
Kunden wird für einen solchen Fall ein
Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Widerspricht der
Kunde der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang
der Mitteilung über vorbenannte Änderungen, so
gelten die Änderungen als genehmigt.
6. Nutzerdaten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der
Registrierung vollständig und komplett anzugeben und
diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden
unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. die
Daten nicht aktualisiert so ist Media4Live
International berechtigt, den Kunden nach
pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren
oder ganz auszuschließen.
7. Haftungsbeschränkung
Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt,
soweit es sich nicht um die Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
Gleiches gilt für die Haftung unserer
Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz und die vorvertragliche
Haftung bleibt von alledem unberührt.
8. Haftungsfreistellung
Sollte Media4Live International wegen möglicher
Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Kunden
zur Verfügung gestellten, gespeicherte bzw.
gestreamten Daten, Inhalte, Materialen etc. oder
sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen
werden, ist der Kunde verpflichtet, Media4Live
International von jeglicher Haftung freizustellen
und alle Kosten (einschließlich der Kosten der
Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die Media4Live
International wegen der möglichen Rechtsverletzung
entstehen.
9. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften.
Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann keine
100%ige Verfügbarkeit der Leistungen und Dienste
garantiert werden. Die Leistungen und Dienste von
Media4live International können insbesondere
aufgrund von Wartungsarbeiten oder Ausfällen
zeitweise nicht erreichbar sein. Es wird eine
Erreichbarkeit von 98 % gewährleistet. Bei Ausfällen
aufgrund von Umständen, die außerhalb des
Verantwortungsbereiches von Media4Live International
liegen, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten
noch bestehen Schadensersatzansprüche.
10. Keine Datensicherung/ Vertragsspeicherung
Media4live International führt keine Datensicherung
durch. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner
Daten verantwortlich. Der Vertragstext wird nach
Vertragsschluss nicht gespeichert.
11. Aufrechnung
Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Media4Live
International nur aufrechnen, wenn sie anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt sind.
12. Keine Übertragung auf Dritte
Der Kunde darf die Rechte zur Nutzung der Leistungen
nicht ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung
von Media4Live International an Dritte übertragen
oder abtreten. Für den Fall der Zuwiderhandlung
behält sich Media4Live das ausdrückliche Recht vor,
den Kunden bis zur Herstellung des vertragsgemäßen
Zustandes vorübergehend zu sperren.
13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. Kunden, die
weder in gewerblicher noch in ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Absicht
handeln, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden
Bedingungen zu:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Media4Live International Ltd. & Co KG
Königsberger Str. 47
DE- 31137 Hildesheim
Email: vertrieb@digital-webstream.de
Fax: +49(0)5121-921 46 – 47
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerrufs gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für
sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für
uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
14. Datenschutz und Bonitätsprüfung
(1) Soweit die Möglichkeit zur Eingabe
personenbezogener Daten besteht, werden diese
vertraulich und unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und
genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung
oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft
von Media4Live über die von ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er
die Löschung der von ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen, sofern das
Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und
die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem
Kunden und Media4Live ist nur gestattet, soweit dies
zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von
Forderungen erforderlich ist.
(2) Media4Live ist insbesondere berechtigt, die
Bestandsdaten des Kunden an die für dessen Wohnsitz
zuständige SCHUFA Gesellschaft zum Zweck der
Überprüfung von dessen Kreditwürdigkeit zu
übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte
einzuholen.
Der Kunde willigt ein, dass Media4Live der SCHUFA
HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden,
Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung
dieses Vertragsverhältnisses übermittelt und
Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält.
Unabhängig davon wird Media4Live der SCHUFA auch
Daten auf Grund nicht vertragsgemäßem Verhalten
(z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung,
Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen
dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur
erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller
betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an
ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen
Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit
von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner
der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute,
Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben
erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-,
Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die
Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur
Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im
Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur
Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten
bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die
SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus
ihrem Datenbestand errechneten
Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des
Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Der Kunde kann Auskunft über die ihn betreffenden
gespeicherten Daten bei der SCHUFA erhalten.
Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und
Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf
Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adressen der SCHUFA lauten:
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60
05 09, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56
40, 30056 Hannover.
(3) Zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
aus anderen als den vorbenannten Gründen ist
Media4Live nicht berechtigt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz
für alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich
aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben,
vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
haben oder Personen, die nach Abschluss des
Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt
haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die
gesetzlichen Regeln.
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